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Dieses Thema hat 17 Antworten
und wurde 75 mal aufgerufen
 USAF/USArmy
Seiten 1 | 2
Rubin Offline



Beiträge: 15
Punkte: 27

29.06.2017 08:43
#16 RE: USA und Polen antworten

Polen irritiert seit 2016 seine Partner mit hartem Vorgehen gegen Justiz und Medien. Nun will die EU dem Mitglied die Grenzen aufzeigen. Doch Warschaus Außenminister legt schon nach. Für Deutschland ist der Fall heikel.
Die EU will die umstrittenen Gesetze nicht einfach hinnehmen. Nachdem der zuständige Vize-Kommissionschef Frans Timmermans zwei Brandbriefe nach Warschau schickte, will die Kommission bei einer Sitzung am 13. Januar beraten, ob sie ein ordentliches Verfahren anordnet - um zu prüfen, ob die Rechtstaatlichkeit in Polen bedroht ist.
Dieser sogenannte Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ist ein neues Sanktionsmittel, das gegen Polen erstmals ausprobiert werden könnte - ein mehrstufiges Verfahren, an dessen Ende etwas steht, was Diplomaten in Brüssel Atombombe nennen: Sanktionen nach Artikel 7 der EU-Verträge, darunter Beschränkungen des Stimmrechts.
Der Vorsitzende des Außenausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), hält das Verfahren für richtig - mahnt in dem heiklen politischen Prozess aber gerade Deutschland zur Zurückhaltung.

Omar Offline




Beiträge: 17
Punkte: 17

29.06.2017 08:45
#17 RE: USA und Polen antworten

Die polnische Regierung hate 2016 den deutschen Botschafter zu einem Gespräch ins Außenministerium zitiert. Er sei wegen "anti-polnischer Äußerungen deutscher Politiker" eingeladen worden, teilte das Ministerium mit.

Einbestellung des Botschafters ist schon eine hohe diplomatische Note.
Die Polen haben ihre deutsche Grenzanerkennung vor 25 Jahren erhalten. Damit haben sie den Verzicht auf deutsche Ostgebiete wie sie ihn wollten und können jetzt das Maul aufreißen.
Natürlich erst nachdem sie Milliarden Euro an EU-Mittel- die meist vom deutschen Steuertopf kommen - verprasst haben.

Mark Offline



Beiträge: 23
Punkte: 47

29.06.2017 08:46
#18 RE: USA und Polen antworten

Polens Regierung wolle nach dem Nato-Gipfel in Warschau das Land als das europäische „Hochburg“ des Westens in der Konfrontation gegen Russland darstellen.
Dazu hatte der polnische Präsident Duda mitgeteilt, er werde mit US-Präsident Donald Trump bei dessen Warschau-Besuch die Verstärkung der US-Militärpräsenz im Land besprechen.

Russland sieht die Verstärkung des US-Militärkontingents in Polen als eine Verschärfung der realen Gefahr für die Sicherheit Russlands.

„Im Rahmen der Notwehr werden wir alle für solche Fälle notwendigen politischen, wirtschaftlichen, militärischen und anderen Maßnahmen treffen“, ist die Reaktion aus Moskau.

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