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Dieses Thema hat 89 Antworten
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uli-hgw ( Gast )
Beiträge:

04.09.2016 22:32
#31 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

Auch von den Linken sind viele Wähler zur AfD abgewandert.
Jedoch ist derzeit in den Interwievs viel Wassersuppe zu hören. Lauter Selbstbeweihräucherung wieviel besser sie doch wie die AfD sind und das nur sie - die Altparteien- sich um die wirklichen Dinge/Belange des Bürgers kümmern.
Ich war nicht zur Wahl. Dieses Gesülze ist zum kotzen.

Augstein ( Gast )
Beiträge:

05.09.2016 13:36
#32 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

Es muss sowieso demnächst die Stelle eines Bundestag-Herolds ausgeschrieben werden. Der sollte, in einer schicken Uniform, versteht sich, vor Beschlüssen des Bundestages, neben das Rednerpult treten, dreimal mit seinem Zeremonienstab nachdrücklich auf den Boden des Hohen Hauses klopfen und in die Kameras rufen:
„Hört! Hört! Hört! Falls die Versammlung dieser, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Vertreter des ganzen Volkes (Artikel 38 Grundgesetz) zu irgendeinem Beschluss kommen sollte, dann ist das alles unverbindlicher Unsinn. Selbst wenn es kein Unsinn sein sollte, kann und wird sich die Regierung davon distanzieren, wann immer es ihr beliebt!“

Das würde nicht nur der Wahrheitsfindung dienen, sondern auch der Abbildung der Wirklichkeit. Denn wenn der Bundestag wirklich einmal eine Meinung hat, die von der Regierungsmeinung abweicht, dann ruft die Regierung schnell „gilt nicht“ und schon ist der Rechtsfrieden wieder hergestellt. Wie jüngst im Fall der Armenien-Resolution.

Zusammen mit dem Herold sollte eine weitere hohe Institution installiert werden: Das Erdogan-Ja-Sage-Büro.
Das wäre dann zuständig dafür, die Wünsche des türkischen Despoten zu erahnen und für ihre umgehende Erfüllung zu sorgen. – Schon lange wird der offiziellen Türkei der Wunsch erfüllt, den Widerstand der Kurden gegen ihre Unterdrückung als „Terrorismus“ zu bezeichnen.

Hört, hört, hört! könnte der Herold beim nächsten Deutschland-Besuch von Erdogan rufen, wenn er dem Akklamations-Bundestag das verkündet, was der kürzlich in die Welt setzte:
"Wir werden einen Terror-Korridor im Norden Syriens und südlich von uns auf keinen Fall zulassen." Übersetzt bedeutet das Polit-Gestammel: „Wir marschieren mit Panzern und Raketen in ein Nachbarland ein. Dort erschießen wir so viele Kurden wie möglich. Das macht mich noch wichtiger, als ich ohnehin schon bin. Gedeckt werden wir durch unsere Nato-Mitgliedschaft und die deutschen Flieger, die in Incirlik stationiert sind.“

Der Deutsche Bundestag hat eine eigene Postleitzahl, die 11011. Das ist nicht Ausdruck seiner Souveränität. Diese eigene Postadresse hat er als „Großempfänger“ bekommen. Post vom deutschen Volk erhält er alle vier Jahre bei den Wahlen. Die Zahl der Absender sinkt. Vielleicht auch, weil man dem Bundestag keine Souveränität, keine Selbstbestimmung zutraut. Längst sind viele Entscheidungen an NATO oder EU delegiert. Und den Rest erledigt die deutsche Regierung. Der Bundestag schafft sich selbst ab.

Und wer nicht meiner Meinung ist kann sich als Herold des Bundestages bewerben.

Strelasund Offline



Beiträge: 8
Punkte: 8

10.09.2016 18:35
#33 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

Zitat von Gast im Beitrag #31
Auch von den Linken sind viele Wähler zur AfD abgewandert.
Jedoch ist derzeit in den Interwievs viel Wassersuppe zu hören. Lauter Selbstbeweihräucherung wieviel besser sie doch wie die AfD sind und das nur sie - die Altparteien- sich um die wirklichen Dinge/Belange des Bürgers kümmern.
Ich war nicht zur Wahl. Dieses Gesülze ist zum kotzen.



Wegen eines angeblich verschlossenen Wahllokals bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Stralsunder AfD-Kandidat Matthias Laack Beschwerde eingelegt. Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes bestätigte am Mittwoch den Eingang einer E-Mail. Laack sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Wahllokal sei während der Simmenauszählung nach der Landtagswahl am Sonntagabend 22 Minuten lang nicht zugänglich gewesen, so dass er die Auszählung nicht umfassend habe beobachten können.

Laack kündigte an, er wolle eine Neuauszählung der Stimmen im Wahlkreis Stralsund II verlangen. Für ihn seien nur 56 Stimmen weniger ermittelt worden als für die Gewinnerin des Direktmandates, Ann Christin von Allwörden (CDU). Fehler bei der Auszählung seien möglich, sagte er.
Der Ulmer Wahlforscher Andreas Kohlsche hatte in der "Ostsee-Zeitung" (Mittwoch) gefordert, grundsätzlich alle Stimmen zweimal auszuzählen. Das Wahlsystem sei "steinzeitmäßig", die Fehlerquote hoch. Das hätten seine Untersuchungen bei Wahlen ergeben. Die Beschwerde von Laack wird wohl nicht die einzige bleiben. Landeswahlleiterin Petersen-Goes sagte, sie habe einige Ankündigungen per Telefon erhalten.

Mais ( Gast )
Beiträge:

13.09.2016 18:59
#34 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

Auf einen Vorwurf ihres Amtskollegen Martin Schäfer aus Deutschland, „objektiv unwahre“ Dinge zu erzählen, hat die russische Außenamtssprecherin Marina Sacharowa mit einem Gegenvorwurf reagiert. Sie habe Beweise dafür, dass Schäfer „milde gesagt, die Unwahrheit sagt“, schreibt Sacharowa via Facebook.

Bulgarische Medien hatten in der vergangenen Woche berichtet, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu überredet, bei der Wahl des neuen UN-Generalsekretär nicht die bereits nominierte Ex-Unesco-Chefin Irina Bokova, sondern die EU-Kommissionsvizepräsidentin Kristalina Georgieva zu unterstützen.

Ich würde ja gern den Sprecher in Berlin glauben. Aber zu oft tischen uns die Regierungsverantwortlichen Lügen auf. Besonders wenn es um Russland geht.

polster ( Gast )
Beiträge:

16.09.2016 12:52
#35 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

Horst Seehofer erhöht den Druck auf Angela Merkel im Richtungsstreit in der Flüchtlingspolitik. Der CSU-Chef droht im "Spiegel" der Kanzlerin offen mit einem endgültigen Bruch mit der CDU, sollte Merkel nicht auf seine Forderung nach einer Obergrenze eingehen.
Horst Seehofer verknüpft seine Unterstützung für Angela Merkel im anstehenden Bundestagswahlkampf unmissverständlich mit der Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland.

Radfahrer Offline




Beiträge: 19
Punkte: 23

18.09.2016 20:20
#36 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

Berlin hat gewählt. Die Altparteien mussten Federn lassen. SPD/CDU-Koalition ist abgewählt. Ein dritter Partner wird erforderlich.
Aber FDP hat wohl Einzug geschafft.
AfD zweistellig um 12%. Da war MeckPom mit der Quote wohl ein ausrutscher.

Vize Offline



Beiträge: 13
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27.09.2016 15:42
#37 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

Eine interessante Umfrage im Net:
Was könnte Angela Merkel daran hindern, 2017 erneut Kanzlerin zu werden?

Aktueller Stand:
eine neue Serie von Terrorakten 11.8% (341)
ein Scheitern des Deals mit Erdogan 4.7% (137)
eine Vertiefung des EU-Zerfalls 20.4% (590)
ein Finanz-Crash 6.5% (187)
CDU zaubert einen tollen Nachfolger hervor 6.3% (181)
nächster US-Präsident rät ihr davon ab 33.7% (975)
ihre innere Stimme sagt ihr: „Es reicht“ 16.5% (478)

Wir sehen, die Mehrzahl der Abstimmenden wählen "nächster US-Präsident rät ihr davon ab" und sehen damit Merkel als US-Marionette.

Arne Offline




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05.10.2016 15:45
#38 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

Die AfD gewinnt derzeit Wahl nach Wahl - vor allem auf Kosten der CDU. Nun bringt der erste CDU-Politiker Koalitionen mit den Rechtspopulisten ins Spiel.

Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen mit der AfD auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. "Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren", sagte Winkler der Zeitschrift "Super Illu" laut Vorabmeldung vom Dienstag.

Hintergrund ist die rot-rot Koalitionen der SPD. Die auch für die Bundestagswahlen 2017 vorbereitet werden.
Das Gegenstück wäre dann CDU, FDP, AfD.
Wir sehen wieder einmal, wenn es um den Freßtrog geht bandeln die sogenannten Volksparteien sogar mit dem Teufel.

Visa Offline



Beiträge: 39
Punkte: 63

08.10.2016 17:01
#39 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

Angeblich wird derzeit an rot-rot-grün nach den Wahlen 2017 gebastelt.
Mit Sorge sehe ich diese Entwicklung. Denn die GRÜNEN wollen ab 2030 keine Neuzulassungen von Benzin + Diesel PKW. Das wird dann sicher so ein Schnellschuß wie der Atomausstieg.
Deutschland ohne AKW- dafür werden allerorts außerhalb D neue AKW gebaut und klapprige Meiler weiter betrieben.
Deutschland dann ohne PKW- dafür brummt und stinkt es weltweit drumherum.
Auf alle Fälle werden wir auf diese Art die Temperaturerhöhung weltweit gerade nicht stopfen. Aber wir werden einmal mehr die Lacher über uns auf der anderen Seite haben.

nimm2 Offline



Beiträge: 21
Punkte: 25

08.10.2016 17:04
#40 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht für die geplante Entschädigung von Homosexuellen, die wegen ihrer Neigung verurteilt wurden, 30 Millionen Euro vor. Dies sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".
Homosexuelle Handlungen unter Männern waren in der DDR bis 1968 strafbar, im Westen bis 1969. Ganz abgeschafft worden ist der Paragraf 175 sogar erst 1994. Die Koalition hat vereinbart, die bislang als vorbestraft geltenden Betroffenen zu rehabilitieren. Maas hatte einen Gesetzentwurf dazu noch für Oktober angekündigt.

Ist diesen Menschen wirklich Unrecht zu Teil geworden ? Es gab eine Gesetzeslage die von angeblich demokratischem Parlament beschlossen war !

Wer entschädigt uns aus der NVA und DDR Staatsdienst für das zugefügte Unrecht von Berufsunfähigkeit bis Rentenkürzung ?

Andy Offline




Beiträge: 224
Punkte: 316

08.10.2016 20:10
#41 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

Zitat von Visa im Beitrag #39
Angeblich wird derzeit an rot-rot-grün nach den Wahlen 2017 gebastelt.
Mit Sorge sehe ich diese Entwicklung. Denn die GRÜNEN wollen ab 2030 keine Neuzulassungen von Benzin + Diesel PKW. Das wird dann sicher so ein Schnellschuß wie der Atomausstieg.
Deutschland ohne AKW- dafür werden allerorts außerhalb D neue AKW gebaut und klapprige Meiler weiter betrieben.
Deutschland dann ohne PKW- dafür brummt und stinkt es weltweit drumherum.
Auf alle Fälle werden wir auf diese Art die Temperaturerhöhung weltweit gerade nicht stopfen. Aber wir werden einmal mehr die Lacher über uns auf der anderen Seite haben.


Nun ziehen die Bundesländer nach und wollen ab 2030 keine Neuzulassungen mit Verbrennungsmotor . Und der Bundesrat ist nicht irgendwer.

Uwe Hamann Offline



Beiträge: 7
Punkte: 7

10.10.2016 20:42
#42 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

Nach dem Besuch von Bundestagsabgeordneten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik will die Bundesregierung den Bundeswehreinsatz in der Türkei früher als geplant verlängern und sogar erweitern. Das Kabinett will schon diese Woche einen neuen Mandatstext für die Beteiligung am Kampf gegen die Terrororganisation IS beschließen. Er sieht zusätzlich den Einsatz deutscher Soldaten in "Awacs"-Aufklärungsflugzeugen der Nato vor. Das teilten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Fraktionschefs im Bundestag mit.

Karl Feuerbach Offline



Beiträge: 13
Punkte: 21

11.10.2016 17:48
#43 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

Die Union ist nach einer Umfrage in der Wählergunst bundesweit unter die Marke von 30 Prozent gerutscht. Das ergibt der neue INSA-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, erhielten CDU/CSU demnach nur noch 29,5 Prozent der Wählerstimmen.
Merkel meint ja so weiter wurschteln zu können- das Ergebnis sehen wir.
Und die Querelen der CSU kommen außerhalb von Bayern eigentlich auch nicht positiv an.
Aber auch die Anderen bieten keine rechte Alternative. Dann wird wohl das Heer der bisherigen Nichtwähler so einen Wahlausgang bestimmen. Schon die Hälfte dieses Potentials könnte jedes andere Wahlergebnis erreichen.

Schon wenn wir sehen was derzeit schon um das Amt des Bundespräsidenten lavriert wird und parteipolitisch taktiert wird.
Das Ganze wäre zum heulen und die möglichen Kandidaten erst recht.
Sollte mich nicht wundern wenn Merkel angesichts der Wahlergebnisse dann im Frühjahr die Kurbe kriegt und sich selbst zur Kandidatin auf das Bundespräsidentenamt nominiert und dann auch nicht gewinnt. Dann hat sie ihre Schäfchen wieder mal im trockenen und kann im Herbst locker auf die Bundestagswahl herabblicken.

Saturn Offline




Beiträge: 15
Punkte: 19

12.10.2016 12:55
#44 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

Sollte Margot Käßmann wirklich antreten wird die Altlast Merkel keine Chence haben.

Apropos Merkel.
Ein knappes Jahr vor der für Kanzlerin Angela Merkel entscheidenden Bundestagswahl ist festgestellt worden, dass ihr Arbeitsplatz ein Problem hat: Das Kanzleramt muss – gerade einmal 15 Jahre nach seiner Errichtung – dringend, so deutsche Medien, für mehrere Millionen Euro saniert werden.

Bei mehreren Teilen der Ausstattung des Kanzleramtes sei „das Ende ihrer Nutzungsdauer absehbar“, heißt es in einem Bericht von Spiegel Online, der sich Haushaltspolitiker des Bundestags stützte. Drei Millionen Euro müssten in eine umfassende Reparatur veralteter Technik und Baumängel investiert werden. Zu den Problemecken gehören die Decke der Tiefgarage, Stromleitungen und die Waschtischarmaturen. Außerdem solle die Fotovoltaikanlage dabei komplett ausgetauscht werden.

Gemäß dem Bauplan soll auch ein neues Energiekonzept für mehrere Hunderttausend Euro erstellt werden. Der Kanzlersitz soll sich demnach künftig selbst mit versorgen können.
Noch im nächsten Jahr sollen die Sanierungsarbeiten beginnen. Ob diese bis zur Bundestagswahl im Herbst abgeschlossen werden können, ist zunächst fraglich.

Mit einer Höhe von 36 Metern gilt das deutsche Bundeskanzleramt als das größte Regierungshauptquartier der Welt, seine Grundfläche beträgt circa 19.000 Quadratmeter. Der Bau war 2001 vollendet worden. Die längste Zeit, 11 von 15 Jahren, wurde das Gebäude von Kanzlerin Merkel „bewohnt“.

Wenn 3 Mio Euro veranschlagt sind, wird die Endsumme dann sicher bei 10-15 Jahren Bauzeit bei 10-15 Mio Euro liegen.

Wallenstein Offline



Beiträge: 6
Punkte: 10

16.10.2016 11:44
#45 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die EU davon überzeugen, die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Rolle in der Syrien-Krise zu verschärfen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) unter Berufung auf Quellen aus Merkels Umfeld.
Demnach soll das Thema bereits am Donnerstag und Freitag der kommenden Woche im Europäischen Rat besprochen werden, schreibt die Zeitung. Obwohl es schwierig sei, weitere Strafmaßnahmen mit der SPD und später auf europäischer Ebene zu vereinbaren, habe sich „der Unmut über die Russen aufgestaut“, heißt es.
Wie die FAZ schreibt, werden Sanktionen in der Flugzeugindustrie und in Bereichen, die Russlands Verteidigungsministerium betreffen, erwogen.
Merkel hat wirklich ein Rad ab. Soll sich der Westen doch auch aus Syrien zurückziehen und auch die Unterstützung der "Opposition" die in real "Terroristen u. Islamisten" sind aufgeben. Eigentlich muß der Westen mit Sanktionen belegt werden ob seiner Verletzung der Souveränität der Staates Syrien.

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