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Dieses Thema hat 89 Antworten
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Beule Offline



Beiträge: 19
Punkte: 27

16.10.2016 11:54
#46 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

Ein Muslim kann nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck sein Nachfolger sein. Dies sagte das Staatsoberhaupt in einem Gespräch mit dem „Evangelischen Pressedienst“. Die Spitzenpolitiker Deutschlands reagierten darauf mit „natürlich“ oder „völlig abwegig“.

Ja es wird Zeit das seine Zeit endet. Er bekommt die Dinge der Welt nicht mehr auf die Reihe.
Theoretisch ginge das schon. Denn die Position ist unabhängig.
In der derzeitigen Situation unterstreicht die Aussage aber eher das Wollen bestimmter Kreise zur Islamisierung der Gesellschaft.
Wieder ein Grund doch mal wieder über Auswanderung nachzudenken.

Jochi Offline




Beiträge: 31
Punkte: 43

21.10.2016 13:01
#47 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

Der Bundestag hat am Freitag mehrheitlich für die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) gestimmt, heißt es in einer Mitteilung auf der Webseite des Bundestages.
Mit dem Gesetz wird demnach die strategische Fernmeldeaufklärung des BND neu geregelt. „Es werden spezielle rechtliche Grundlagen für die sogenannte Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sowie eine diesbezügliche Kooperation mit öffentlichen Stellen anderer Staaten geschaffen. Auch die gemeinsame Datenhaltung mit ausländischen Stellen wird auf eine spezielle Rechtsgrundlage gestellt.“
Der BND darf ab jetzt Inhalte der Telekommunikation von Ausländern mit anderen Ausländern im Ausland überwachen und auch Ziele in EU-Staaten ins Visier nehmen.
Der BND darf darüber hinaus Daten auf der Grundlage von Suchbegriffen sammeln, bis zu sechs Monate speichern und an ausländische Dienste wie die NSA weitergeben. „Mit dem neuen BND-Gesetz wird das Ausspähen unter Freunden auch ganz offiziell erlaubt“, kommentierte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn, im Deutschlandfunk.
„Eine Erhebung von Daten aus Telekommunikationsverkehren von deutschen Staatsangehörigen, von inländischen juristischen Personen oder von sich im Bundesgebiet aufhaltenden Personen ist unzulässig“, heißt es unter anderem in dem neuen Gesetz. Wirtschaftsspionage und das gezielte Ausspähen befreundeter Staatschefs sei ebenfalls untersagt.

Aber das ist im Endeffekt unbedeutend, denn diese Aufgaben erfüllen dann "befreundete" Dienste und überspielen die Daten dann zum BND.
Außerdem kann ich mir kaum vorstellen, daß der BND seine Funküberwachungsstellen im Inland einfach mal so aufgibt. Dort ist 2015 gerade das Personasl aufgestockt worden.

Odin Offline



Beiträge: 11
Punkte: 11

16.11.2016 13:47
#48 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

Da standen sie nun, die Parteivorsitzenden der angeblichen großen Koalition und präsentierten ihren einzigen gemeinsamen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten.
Den Ex Beamten Steinmeier. Mit dem Charme eines Holzklotzes-
Und Steinmeier spricht vom "Respekt vor dem Amt". Eine leere Hülle.
Denn aus Respekt vor dem Amt müsste er eigentlich ein derartiges Geschacher um das Amt ablehnen.
Hier haben uns wieder die Politclowns in Berlin gezeigt, wie Pöstchen bis zum höchsten Staatsamt als Versorgungsposten verteilt werden.

Was wäre wenn..... der Bundespräsident wie in anderen Ländern vom Volke gewählt wird (?)
Das wäre ein böses Ende des Postengeschachere der Politiker untereinander. Und es kämen Wahlentscheidungen des Volkes, die dem Willen der schachernden Politgrößen womöglich entgegen steht.

Sie Polen, Ungarn--, jetzt gerade Moldawien und Bulgarien wo gar entgegen dem Willen der regierenden Partei russrandfreundliche Präsidenten gewählt wurden. Dort- weil es dem Volk mit Kappung der alten wirtschaftlichen Russlanskontakte grottenschlecht geht.
Aber auch hierzulande ist nicht alles Gold was glänzt und das Wegbrechen der wirtschaftlichen Russlandkontakte macht doch etlichen Unternehmen große Probleme.

Und da in Deutschland des Volkes Wille ausgesperrt bleiben soll- verkommt aus das Amt des Bundespräsidenten zum Versorgungsposten abgeschobener Politiker.

Renegade Offline




Beiträge: 15
Punkte: 15

16.11.2016 14:17
#49 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

Donald Trumps General bei Putin: Ein Wink mit dem Zaunpfahl, den Berlin ignorierte
Trump hat sie auf dem falschen Fuß erwischt. Wer genau hingesehen hat, durfte noch das fehlende diplomatische Handwerkszeug bei der Schatten-Regierung in Berlin bewundern. Man hatte sich die ganze Zeit als Teil der weltweiten Clinton-Gang gefühlt und dann das.

Ein unvergleichbar guter Artikel von Willy Wimmer.
https://de.sputniknews.com/kommentare/20...utin-zaunpfahl/

Ural Offline



Beiträge: 10
Punkte: 10

20.11.2016 18:08
#50 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

Nachdem Merkel in dieser Woche dem einzigen möglichen erfolgreichen Konkurrenten (Steinmeier) zum (möglichen) Bundespräsidenten verschoben und damit kaltgestellt hat, verkündete sie nun Ihre erneute Kanditatur für 2017. 3x4 Jahre sind ihr nicht genug. Zu sehr hängt sie an der absoluten Macht. Ihre Entscheidung ? Mit Sicherheit nicht. War US-Präsident Obama gerade erst bis vor 2 Tagen in Berlin.
Das zusammenfallen dieser 2 Steps ist sicher nicht von ungefähr.
Bestimmte Kreise der USA wollen sich durch die Unwägbarkeit des Trump sicher Europa u. Deutschland unter Merkels Führung sichern.
Dann bekommen wir eben noch einmal eine Regierung Merkel und 2021 zur nächsten Bundestagswahl die absolute Mehrheit für die AfD.

Ecki Offline




Beiträge: 49
Punkte: 53

21.12.2016 17:14
#51 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

Nach dem Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat Bundespräsident Gauck seinen Bürgern versichert, Deutschland bleibe ein „Land der Freiheit, des Zusammenhalts und des inneren Friedens“. Extremschwimmer und Ex-Feuerwehrmann Marco Henrichs widerspricht dem vehement in einem Brandbrief – und erntet breite Zustimmung.

Der FB-Zugang dazu wurden offenbar auf Geheiß der Regierung gesperrt.

Der ausführliche Facebook-Beitrag wurde seit seiner Veröffentlichung am Dienstabend schon über 3.300 Mal geteilt und Dutzende Male kommentiert. Viele Internet-User stimmen Henrichs zu – er habe „es auf den Punkt getroffen“, schreibt einer. Dem sei nichts mehr hinzuzufügen, ein anderer. „Wenn es so weiter geht, ist die Erde in 300 Jahre untergegangen. Und die Menschheit ausgestorben“, warnt ein weiterer.

Ecki Offline




Beiträge: 49
Punkte: 53

06.01.2017 22:14
#52 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

Nachkommen der Herero und Nama, von der deutschen Kolonialmacht im heutigen Namibia ermordet, haben die Bundesregierung vor einem US-Gericht verklagt. Sie fordern, direkt an Entschädigungsverhandlungen teilzunehmen.

Deutschland hat die Massaker deutscher Truppen an den Herero und Nama im Jahr 1904 als Völkermord bezeichnet, sich offiziell entschuldigt. Zehntausende Menschen wurden während der Kolonialzeit im damaligen Deutsch-Südwest-Afrika, heute Namibia, ermordet.
Den Nachfahren der Opfer genügt eine Entschuldigung nicht. Sie dringen auf finanzielle Entschädigung für die Verbrechen - und ziehen nun gegen Deutschland vor Gericht. Vor einem US-Gericht haben sie Sammelklage eingereicht.
Zudem verlangen der Herero-Vertreter Vekuii Rukoro und der Nama-Vertreter David Frederick in der Klage, dass Repräsentanten ihrer Gruppen in Verhandlungen zwischen den Regierungen Deutschlands und Namibias einbezogen werden müssen.
Mit der offiziellen Regierungsbezeichnung als Massaker/Völkermord haben unsere Oberen jenen eine tolle Steilvorlage gegeben.
Aber warum sollen US-Gerichte zuständg sein ?

Augustin Offline




Beiträge: 15
Punkte: 15

14.01.2017 19:22
#53 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach wird laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" die Partei verlassen. In dem Interview mit der Zeitung sagte Steinbach: "Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen." Der Austritt werde an diesem Sonntag erfolgen, sagte die 73-Jährige der Deutschen Presse-Agentur .

Ihr Bundestagsmandat will die Abgeordnete aber behalten ( wie sollte es auch anders sein).
"Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten." ( Jeder findet so seine Begründung ).
Sreinbach kritisiert in dem Interview zudem massiv die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Sie habe mit ihrem Handeln gegen geltendes Recht verstoßen: : "Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen."
Zudem unterstellt Steinbach der Bundesregierung, absichtlich illegale Einwanderung herbeizuführen. Beim Bundesamt für Migration seien tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären: "Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei."

Auf Twitter brachte Steinbach dieses Bild.
https://twitter.com/SteinbachErika/statu...src=twsrc%5Etfw

Bleibtreu Offline



Beiträge: 18
Punkte: 18

22.01.2017 13:31
#54 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

Die Merkel hört den Knall der veränderten USA nicht und will auf Grundlage gemeinsamer Werte eine Zusammenarbeit in gegenseitiger Achtung.
Sie rafft es nicht, dass diese bisherigen Werte nun beendet werden könnten und die USA in ihrer neuen nationalistischen Ausrichtung keine Zusammenarbeit wünscht und auch die Achtung anders definiert wird.
Die USA als Platzhirsch auf Position 1 und alle anderen Staaten sind Gefolge = Vasallen und stehen stramm bei der Aufgabenverteilung aus Übersee.

Beule Offline



Beiträge: 19
Punkte: 27

13.02.2017 21:00
#55 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

Deutsche Medien am Haschtopf.
Nach der Wahl vom Steinmeier zum Bundespräsident Titeln die Medien:
Einer von uns....ein Mutbürger.....
Wo ist das einer vom Volke? Der gehört doch schon lange zur Nomenklatura und war neben Peter Hartz der Regisseur zur Einführung von hartz4 und damit Schuld an der Verarmung von Millionen deutscher Bürger.

Genau wie bei dem SPD Schulz. Täglich führt er die SPD zu neuen umfragehochs. Jetzt wandern wegen ihm sogar die AfD Wähler zur SPD ......

Das kommt mir alles vor wie Massen Gehirnwäsche fürs Volk mit lügen lügen lügen....

Eduard ( Gast )
Beiträge:

17.03.2017 21:02
#56 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

Aber kaum ist AfD auf kommunaler/landes- Ebene gewählt, beginnen sie sich gegenseitig zu zerlegen.
Als Beispiele nur Landtag Hessen oder gerade jetzt hat sich die AfD-Fraktion in Frankfurt/Oder aufgelöst. Zur soliden Politik ist dieser Haufen nicht geboren und damit eigentlich nicht wählbar.

Sabinchen ( Gast )
Beiträge:

19.03.2017 18:57
#57 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

nu ist der olle schulz einstimmig zum spd-chef bestimmt worden.
ein glück das an sich beruflich unbegabte personen wie joschka fischer und eben schulz den parteiweg zum steilen aufstieg nutzen können.
gerade diese typen wären die typischen lebenslangen hartz4 empfänger... wenn es die parteikarriere nicht gäbe.

NZZ Offline



Beiträge: 13
Punkte: 13

21.03.2017 21:36
#58 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

Zum Besuch Merkel bei Trump schreibt rationalgalerie.de treffend:
Brav verbreiten die frommen Medien, die Spitzen der deutschen Wirtschaft hätten Merkel nach Washington begleitet. Unsinn. Merkel begleitet sie. Die wahren Herren der Macht wollen schon selbst dabei sein, wenn ihre Public-Relations-Tante mit dem neuen US-Politik-Verkäufer verhandelt. Joe Kaeser, der Siemens-Chef hätte bei der Gelegenheit gleich einen Abstecher nach Wilmington/Delaware machen können. In diesem Briefkasten-Örtchen spart der Siemens-Anteilseigner BlackRock mehr Steuern am Tag, als der Siemens-Arbeiter im Jahr als Lohn bekommt. Mit BMW sass auch die reichste deutsche Familie faktisch am Tisch. Die Quand-Klattens machen ihre Fakten schon gern selbst. Und wenn die sagen, dass TTIP kommen muss, dann sagt die Kanzlerin das auch:"It's the economy, stupid!"

Apropos Quand-Klatten. BMW kündigte die Zahlung der Dividende für die Aktionäre an.
Gem. ihrem Firmenanteil bekommen Quand + Klatten EINE Milliarde Euro Dividende.

bensenman ( Gast )
Beiträge:

24.03.2017 15:36
#59 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

Hurra sie ist da..... die PKW-Maut.
Was wir an Maut ausgeben, soll uns aus der Kfz-Steuer erspart werden.
Welch eine Milchmädchenrechnung. Weil, dann könnte der Staat ja gleich die Kfz-Steuer für die Verkehrsinfrastruktur nutzen ( wozu sie angeblich eigentlich auch kassiert wird).

Aber genau wie die Kfz-Steuer und die Mineralölsteuer und..... wird die Maut hauptsächlich eben nicht für Verkehrsinfrastruktur genutzt werden. Das sehen wir ja an der LKW-Maut. Sondern völlig im Staatshaushalt erfliessen und für Diaterhöhungen und sonstige Selbstbedienungsmentalitäten der Politiker herhalten.
Das bissel was uns die Ausländer in der Maut einspielen fressen ja die Verwaltungskosten der Maut.

Und die SPD glänzte wieder im Irrsinn. Zwar findet die SPD das die Maut Unsinn ist- aber aus Koalitionsverhalten stimmt sie dafür.

Einst war die SPD auch gegen AH, aber damit die Kommunisten nicht an die Macht kommen bereiteten sie ihm den Boden. Wie sich Geschichte doch gleicht.
Da müssen wir doch aufpassen. Wenn die Schwarzen mal den Putin beseitigen wollen.... ist dann die SPD im Grunde dagegen (?) wird aber aus Koalitionszwängen den Waffengang mitmachen.
Mit einer PKW-Maut fing alles an.

Sibiu ( Gast )
Beiträge:

14.04.2017 16:44
#60 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen antworten

Vertraut Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sicherheitsfragen den britischen Geheimdiensten mehr, als ihren eigenen Leuten? Dies legt zumindest eine Recherche von Focus nahe. Demnach hat sich Merkel in England über Terrorbedrohungen in Deutschland und Europa mindestens zweimal informieren lassen – und zwar ohne Wissen der deutschen Behörden.
Merkels Geheimtreffen mit den britischen Geheimdienst-Chefs sorgen bei deutschen Sicherheitsexperten für Empörung:
„Frau Merkel ist in den vergangenen zwölf Jahren ihrer Kanzlerschaft nicht ein einziges Mal in die wöchentlichen Lagebesprechungen mit den Präsidenten der deutschen Sicherheitsbehörden gekommen“, zitiert Focus einen hohen Regierungsbeamten. „Warum reist sie dann nach England – vertraut sie ihren eigenen Leuten nicht mehr?“

An den vertraulichen Treffen habe auch der Leiter des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) teilgenommen, der nach Erkenntnissen des Berliner NSA-Untersuchungsausschusses umfangreiche illegale Abhöraktionen in Deutschland durchführte.
Merkels letztes Geheimtreffen mit den britischen Agentenchefs soll im Oktober 2015 auf dem Landsitz des damaligen Premiers David Cameron in Chequers, 60 Kilometer nordwestlich von London, stattgefunden haben. Dem Briefing wohnten laut Focus auch Andrew Parker, Chef der Terror- und Spionageabwehr MI5, und Alex Younger, Chef der weltweiten Auslandsaufklärung MI6, bei.
Die Bundeskanzlerin habe sich für das Briefing auf eine besondere Weise bedankt, indem sie den Briten ein Dossier des Bundesnachrichtendienstes (BND) über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie eine Analyse zur Lage auf der Krim übergeben habe.
Dieses Material wurde nach FOCUS-Recherchen in der für Nachrichtendienste zuständigen Abteilung 6 des Kanzleramts zusammengestellt. Auch davon sollen die deutschen Behörden nichts gewusst haben.
Bemerkenswert ist dabei, dass sich auch die Briten bei späteren Gesprächen mit ihren deutschen Kollegen überrascht zeigten, dass die deutschen Dienste über Merkels Geheimtreffen in England vorab nicht unterrichtet worden waren.

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