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Landei Offline




Beiträge: 44
Punkte: 64

11.05.2017 17:17
#61 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Der Staat will Härte zeigen und Einbrecher müssen mindestens ein Jahr in Haft. So sie vorm Kadi kommen. Sicher können wir den Nutzen dieser Verschärfung anzweifeln. Sind doch die Banden in der Regel ausländischer Herkunft und 1 Jahr ein Dach übern Kopf bei guter Staatsverpflegung ist für viele dieser Personen wie in Glückstreffer.

Ural Offline




Beiträge: 33
Punkte: 33

14.05.2017 18:55
#62 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Wahlen in NRW- gemäß Hochrechnung ist rot-grün abgewählt und SPD verliert ihr Heimatland.
Das ist wie CSU in Bayern abwählen.
Hannelore Kraft tritt sofort von allen Parteiämtern zurück. Als MP ist sie eh abgewählt.
Der Schultz -Effekt liegt derzeit wohl bei -1.

CDU wohl 34-35%
SPD um die 30%
FDP um die 11 %
Da scheint ein Deal CDU-FDP zu kommen oder CDU-SPD.
AfD 7-8 %
Grüne um die 6%
Linke um die 5 %.

Ecki Offline




Beiträge: 75
Punkte: 95

18.05.2017 22:08
#63 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Da haben wir es wieder- das Schuldgefühl der Ossi. Ein Auftragswerk der bunten Regierung ist vorgestellt.
Rechtes Gedankengut fällt im Osten auf besonders fruchtbaren Boden - das zumindest ist das Ergebnis einer Studie der Ostbeauftragten der Bundesregierung. Ein Grund sei die Sozialisation "in einer buchstäblich geschlossenen Gesellschaft wie der DDR".
Dazu zählen die Studienautoren vom Göttinger Institut für Demokratieforschung unter anderem die Sozialisierung in der DDR, ein weit verbreitetes "Gefühl der kollektiven Benachteiligung", fehlende Erfahrungen mit Ausländern und auch mangelnde politische Bildung.

Die Forscher hatten zwei Regionen unter die Lupe genommen: Dies waren zum einen der Großraum Dresden und konkret die Städte Freital und Heidenau, die durch asylfeindliche Proteste im Jahr 2015 bundesweit Schlagzeilen machten.
Zum anderen untersuchten sie den Erfurter Stadtteil Herrenberg, der seit längerem für seine starke rechtsextreme Szene bekannt ist.
Von Mai bis Dezember 2016 führten sie knapp 40 Einzelinterviews unter anderem mit Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft.
Nicht in ganz Ostdeutschland, aber in gewissen Regionen gibt es demnach eine historisch gewachsene Neigung zu Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremem Denken.
Die "Sozialisation in einer buchstäblich geschlossenen Gesellschaft wie der DDR" sei dafür ein Erklärungsfaktor.
Die Studie spricht von einer "selektiven Erinnerungskultur", in der zum Beispiel die Migrationspolitik der DDR verklärt werde, die alle Migranten "als Gäste mit begrenztem Aufenthaltsstatus" betrachtete. Dies und der Mangel an persönlichen Kontakten zu Migranten wirke bis heute nach.
Die Forscher stellen zugleich eine "Entpolitisierung" in Ostdeutschland fest, was zum Beispiel dazu führe, dass Stadtverwaltungen wie in Freital die Auseinandersetzung um die Integration von Ausländern scheuten.
Viele Ostdeutsche fühlten sich zudem gegenüber Westdeutschen nach wie vor benachteiligt oder als Bewohner rechtsextremer Hochburgen "gebrandmarkt".
Dies führe zu einer "Überhöhung" der eigenen regionalen oder ostdeutschen Identität auch gegenüber Zuwanderern.
Vor allem in Sachsen wirkt demnach "eine spezifische, von den dortigen Vertretern der CDU dominierte politische Kultur", die "das Eigene überhöht und Abwehrreflexe gegen das Fremde, Andere, Äußere kultiviert", heißt es weiter.

Echt mal, aus Befragung von 40 Nasen die sicher nicht einmal einen Querschnitt darstellen oder Ex DDR-Bürgerrechter sind kommt dann so ein Mist hervor. Der dann auch noch unters Volk gebracht wird.
Da sind wie wieder mal die dummen Ossis die keine Migranten kennen und Angst haben vorm schwarzen Mann.

Tobias ( Gast )
Beiträge:

19.05.2017 15:14
#64 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Anhänger der rechten "Identitären Bewegung" sind vor dem Bundesjustizministerium aufmarschiert, um gegen Ressortchef Heiko Maas (SPD) zu protestieren.
Nach Polizeiangaben versammelten sich etwa 50 Menschen zu einer unangemeldeten Demonstration.
Auf Fotos sind aber mehr wie 50 Demonstrierende zu sehen.
Sie hätten versucht, sich Zutritt zum Gebäude zu verschaffen, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Dies sei jedoch verhindert worden.
Eine Person sei festgenommen worden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Die Lage sei unter Kontrolle.
Die Anhänger der Gruppe skandierten Sprüche wie "Maas muss weg" und hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Zensurministerium".
Es organisierte sich eine spontane Gegendemonstration gegen die rechte Aktion - mit Plakaten wie "Nazis raus".
Auf ihrer Facebook-Seite postete die Gruppe ein Foto von dem Aufmarsch und schrieb von einer Protestaktion "gegen Heiko Maas und das 'Netzwerkdurchsetzungsgesetz'".

In der Begründung zum Gesetz sagte Maas vor dem Bundestag, dass Gesetz schütze die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt.
Dann könnten Mörder auch sagen, ich tötete diese Person um ihr Leben zu retten.

Also werden dann mehr und mehr SozMedien das freie Mitlesen unterbinden und/oder Identitäten von Nutzern prüfen. Damit das freie Wort geschrieben werden kann.

Amtsberg Offline




Beiträge: 39
Punkte: 51

31.05.2017 14:36
#65 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Die GRÜNEN haben Bedingungen für einen Koalitionsvertrag nach den Bundestagswahlen gestellt und wollen dies Mitte Juni in ihr Wahlprogramm aufnehmen:
- keine Massentierhaltung mehr
- sofortige Abschaltung von 20 Kohlekraftwerke
- Homo-Ehe

Damit wollen die GRÜNEN zeigen wofür sie stehen.

Für meine Belange sollte das Volk dieses GRÜNEN mit den Knüppel vom Hof jagen.
Nicht, weil ich gegen Abschaffung der Massentierhaltung wäre. Aber wenn solche adhoc Forderungen aufkommen, sollten wenigstens gangbare Alternativen für sichere Versorgung der Bevölkerung vorhanden und auch soweit entwickelt sein.

Und wer braucht in der Gesellschaft denn wirklich eine Homo-Ehe außer den Homos der GRÜNEN.

Libero Offline



Beiträge: 23
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06.06.2017 13:42
#66 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Der Außenminister Gabriel reiste extra in die Türkei um große Politik zu machen und die Wogen in Sachen Incirlik zu glätten.
Dabei hätte er die Kosten sparen können- einfach mal Zeitung lesen. Die Haltung der Türkei war in den Medien bereits haarklein dargestellt.
Aber obiger Satz 1 war wohl nur die offizielle Version. Denn schaut euch Gabriel auf den Fotos und Beiträgen an. Der Mann ist doch fix und fertig wie nach durchzechter Nacht. Für mein Gefühl war die Reise auf Staatskosten eher dem privaten Vergnügen gewidmet.

Auf der PK verkündete dieser fix-und-fertig Mann Gabriel dann den Abzug der deutschen Truppen aus Incirlik.
Dabei hat dieser Möchtegern-Außenpolitiker dazu überhaupt keine Kompetenz. Denn das ist ein NATO-Einsatz auf einer NATO-Basis bei dem die Verteidigungsministerin erst einmal mit der NATO die Feinabstimmung hinbekommen muß, dann muß die deutsche Regierung samt Merkel zustimmen per Beschluß und zu guter letzt muß der Bundestag dazu abstimmen.
Und nicht vergessen- das letzte Wort dazu haben die Amis.

Libero Offline



Beiträge: 23
Punkte: 43

28.06.2017 18:33
#67 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Die Merkel CDU hat sich von den anderen Parteien über den Leisten ziehen lassen.
Jetzt kommt der nächste Schritt zur Transgendergesellschaft. Die "Ehe für alle" wird im Schnelldurchlauf am Freitag durch den Bundestag geprügelt.
Sicher wird diesen Parteien egal sein, dass sie mit mir weitere Wähler verliert.
Denn selbst wenn kein Normalbürger mehr zu Wahl geht, werden genau diese Parteien sich trotzdem den Kuchen wue immer selbst aufteilen
Dann wird CDU von 0 abgegebenen Stimmen 39% haben und und und.
Wen soll man von diesen Schwachköpfen denn noch wählen ?
Kommt die Zeit, in der sich normale Familien in alter natürlicher Form mit Vater Mutter Kind als Minderheit bedroht fühlen muss ?
Wenn die Natur von sich aus eine Entwicklung zur Transgendergesellschaft gewollt hätte, wäre die Menscheit schon viele Jahrtausende nicht mehr existent.

Mark Offline



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01.07.2017 21:38
#68 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

In Berlin feiern die Grünen ihren Sieg der "Ehe für alle".
Möge ihnen der Jubel im Halse stecken bleiben und der SPD gleich mit.
Sogleich hatte Umweltministerin Hendricks ihrer Lebensgefährtin einen Heiratsantrag gemacht. Aber schaut euch die Hendricks doch nur mal an. Welcher Mann würden diesen verdörten Strauch denn nehmen.
Auch wenn viele der Mitbürger nicht sonderlich kirchlich angehaucht sind. Aber diese europ. Werte des Abendlandes sind doch noch von Bedeutung.

Mäusebaron Offline




Beiträge: 25
Punkte: 29

06.08.2017 17:18
#69 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

„Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten“, sagte die damalige WDR-Journalistin Claudia Zimmermann vor ungefähr anderthalb Jahren im niederländischen Radio. Ihren Job beim WDR verlor sie daraufhin. Durch die aktuelle Studie des Medienforschers Michael Haller fühlt sie sich nun bestätigt.

Kurz nach der Silvesternacht 2016 war die WDR-Mitarbeiterin in der Radiosendung „De Stemming“ von L1 aus den Niederlanden zu Gast. Ihren folgenschweren Kommentar beschreibt Zimmermann im Sputnik-Interview so:
„Ich habe in einer Talkshow in den Niederlanden gesagt, dass wir beim WDR — also es ging da eigentlich um meine Person als Journalistin — eher pro-Regierung hinsichtlich der Flüchtlingskrise berichten. Da ging es konkret um die Silvesternacht in Köln, wo es ja sehr viele Zwischenfälle gab. Als ich dazu befragt wurde, habe ich gesagt, dass wir eher positiv über die Flüchtlingskrise und auch über die Silvesternacht berichten würden.“

Diese zwei Sätze haben dann international, aber vor allem in Deutschland für sehr viele Reaktionen gesorgt. Zimmermann wurde daraufhin zum WDR bestellt und musste ihre Aussage revidieren. Offiziell wurde sie nicht entlassen, bekam aber seitdem laut eigener Aussage keine ordentlichen Aufträge mehr vom WDR. Auch das Archiv ihrer Beiträge für den WDR scheint aus dem Internet verschwunden.

Engels Offline




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06.08.2017 22:03
#70 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Eine Bombe platzte im Landtag von Niedersachsen. Eine Abgeordnete der Grünen wechselte zur CDU und damit verliert die Rot-Grüne Regierungskoalition ihre Mehrheit von 1 Stimme.
Der SPD-MP lehnt Rücktritt ab und will vorgezogene Neuwahlen. Dafür braucht er aber eine 2/3-Mehrheit....
Böse Falle.

alteami Offline




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Punkte: 130

06.08.2017 22:11
#71 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Besonders hier zeigte sich ein weiteres mal warum diese "Volksvertreter" jeder Coleur auf ihrem Platz sind. Eigene Taschen füllen- eigene Taschen füllen.... und aug Platz 99999999999 kommt dan mal ans Volk denken.
Und wehe wenn die eigene Farbe kein Interesse mehr hat- dann geht die Person zur anderen Farbe und spinnt sich einige Gründe zusammen. Sie ist nicht die Erste dieser Art und wird nicht die Letzte sein.
Spätestens zur nächsen Wahl sehen wir wie immer nach jeder Wahl- immer die selben Nasen und wie immer will keiner den Wahlverlierer der dann doch über Koalitionen weiter regiert gewählt haben.
Und wie immer kleben sie am Sessel- wie MP Weil sagte: er tritt nicht zurück. Wer einmal vom Blut der absoluten Macht gekostet hat kommt dort nie wieder los.
Der Ruf nach Neuwahlen kommt mir sowas von grotesk vor. da in 5 Monaten eh die normalen Wahlen dran sind und selbst vorgezogene Neuwahlen gut 3 Monate brauchen.

Mark Offline



Beiträge: 50
Punkte: 102

06.08.2017 22:13
#72 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Die zweite Bombe folgte prompt. Der Ministerpräsident Weil hatte eine Regierungserklärung zur Diesel-Affäre VW im Lanndtag zu halten und lies das Manuskript der Rede zu VW schicken zwecks querlesen und Korrektur.
Aus dem Haus VW verlautete jetzt, die Korrektur war so umfangreich das am Ende eine neu aufgesetzte Rede heraus kam.
Über Lobby war schon oft die Rede. Aber hier zeigt sich wieder die schmutzigste Verquickung zwischen Autoindustrie und Politik und vor allem "wer das Sagen hat".
Jetzt ist der Rücktritt vom Weil aber fällig.

Richard Offline




Beiträge: 36
Punkte: 60

07.08.2017 12:20
#73 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Grünes Ende ohne Schrecken
Der schleichende Tod der Jahre 68 und 89/90

http://www.rationalgalerie.de/home/gruen...-schrecken.html

Es wird Zeit aus CDU,SPD,Grüne eine Einheitspartei zu bilden.

Heike ( Gast )
Beiträge:

15.08.2017 13:19
#74 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Was funktioniert eigentlich noch ?
Auch in Deutschland liegt der Staat am Boden ,wir müssen nicht unbedingt in andere Länder blicken ,um festzustellen ,was abgeht .
Für einen entwerteten Fahrzeugschein ,Auto war abgemeldet , mußte ich heute mit 15 Personen telefonieren und mit einem Stadtrat sprechen ,damit ein Ersatzpapier ausgestellt werden kann ,damit ich mit dem Fahrzeug zum TÜV fahren kann .
Bisher ist in der Sache noch keine Entscheidung gefallen ,mir zeigt es aber ,wie inkompetent unsere hoch bezahlte Verwaltung ist .
Im Gegenzug lungern hier aber Millionen fremde Gestalten ohne oder mit gefälschten Papieren rum und klagen noch Rechte ein ,womit unsere Gerichte überfordert sind und der deutsche Bürger auf Rechtsprechung lange warten muß ,oder sogar verzichtet .
Es wird einen gewaltigen Knall geben müssen ,damit die Weltordnung sich neu formiert .

Mops Offline




Beiträge: 48
Punkte: 76

19.08.2017 21:40
#75 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Im Streit um seine Einmischung in den deutschen Bundestagswahlkampf hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv nachgelegt.

An die Adresse von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte Erdogan am Samstag bei einer Veranstaltung in Denizli: "Wer sind Sie denn, um den türkischen Präsidenten anzusprechen? Erkennen Sie Ihre Grenzen."
Tja, dass muß Gabriel noch lernen: Umgang mit dem osmanischen Sultan.
Aber ehrlich, unsere Politiker wollten das doch genau so haben- mit ihrer Kriecherei vor Erdogan. Quittung folgt.

Gabriel hatte die "Wahlempfehlung" Erdogans an die in Deutschland lebenden Türken als "einmaligen Eingriff in die Souveränität unseres Landes" bezeichnet.
Gleichzeitig bekräftigte Erdogan seinen Aufruf vom Vortag an die wahlberechtigten Deutsch-Türken, nicht für die drei Parteien CDU, SPD oder Grüne bei der Bundestagswahl im September zu stimmen.
Diese Parteien seien Feinde der Türkei, ihnen müsse "die beste Lektion erteilt werden". Gabriel sei "eine Katastrophe".

In seinem verbalen Rundumschlag nahm der türkische Staatschef auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Visier.
Er habe "der Dame an der Spitze Deutschlands" eine Liste mit 4500 von der Türkei gesuchter Terroristen gegeben, doch sei diese nicht angenommen worden.
Allerdings habe Merkel von ihm gefordert, in der Türkei inhaftierte Deutsche freizulassen. "Es tut mir leid, wenn sie eine Justiz haben, so haben wir hier auch eine", sagte Erdogan.

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