Die Verkündung, dass Trump den nächsten G7-Gipfel in einem seiner eigenen Hotels ausrichten will, sorgte für Empörung. Nun reagiert der US-Präsident.
Nach heftiger Kritik will US-Präsident Donald Trump den G7-Gipfel im kommenden Jahr nun doch nicht in einem seiner eigenen Hotels ausrichten. Trump gab am späten Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter bekannt, dass das Trump National Doral in Miami nicht länger als Gipfelort berücksichtigt werde.
Der weltbekannte Filmenacher Roland Emmerich, läßt sich mit folgender Aussage wiedergeben: „In Amerika sind die Republikaner die Nazis, das muss man so wirklich so sagen“.
Der US-Kongress plant in dieser Woche, ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt zu verabschieden, in das kurzfristig durch einen Verfahrenstrick auch Sanktionen gegen die am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligten europäischen Verlegeschiffe aufgenommen wurden. „Sollte es zu diesen Sanktionen kommen, wäre dies ein direkter Angriff auf die Souveränität der Europäischen Union und ein fatales Signal für die Friedensbemühungen von Paris“, warnt der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV), Oliver Hermes, in einer entsprechenden Mitteilung. „Eine versuchte Einflussnahme von US-Seite wäre mehr als ein unfreundlicher Akt, sie würde die transatlantischen Beziehungen, die auf gegenseitigem Respekt aufbauen, massiv beschädigen.“ Es wird auch vor massiven Imageschaden für US-Projekte in Europa gewarnt. „Die Amerikaner wollen Flüssiggas nach Europa verkaufen, entsprechende Terminals sind auch in Deutschland geplant. Wenn sich der Eindruck verfestigt, dass mit Wirtschaftssanktionen die Konkurrenz vom Markt verdrängt werden soll, könnte sich die Begeisterung für derartige Projekte mit den USA ziemlich abkühlen.“
Letztendlich werden die Märkte reagieren und der deutsche Michel ist wieder der Dumme und wird mit höheren Kosten zur Kasse gebeten. Unverständlich warum Regierungen in Europa immer noch hündisch treu der USA folgen. USA sind Europa nicht mehr freundschaftlich verbunden. Beim Geld endet bekanntlich jede Freundschaft.
Hinter den jüngsten Raketenangriffen im Irak sehen die USA vom Iran unterstützte Milizen. US-Außenminister Mike Pompeo stellt Teheran eine „entschlossene" Reaktion in Aussicht.
om Iran kontrollierte Kräfte hätten Militärstützpunkte angegriffen, auf denen sich irakische Soldaten und auch Personal der US-geführten Koalition befände, sagte Pompeo am Freitag. Er machte den Iran sowohl für den Raketenangriff auf den Bagdader Flughafen vom 9. November verantwortlich, bei dem sechs irakische Soldaten verletzt worden waren, als auch für eine Attacke vom 11. November. Für jeden Angriff des Iran oder von ihm kontrollierter Kräfte gegen Amerikaner oder ihre Verbündeten müsse Teheran mit einer „entschlossenen" Antwort rechnen, warnte Pompeo. In den letzten Wochen gab es mehrere Angriffe auf Militäranlagen und die so genannte Grüne Zone in der irakischen Hauptstadt. Zu den Attacken bekannte sich bisher niemand.
Den Amis juckt offenbar das Fell. Zusätzlich donnerte Esper auch gegen Nato-Partner. Der US-Verteidigungsminister kritisiert „Schmarotzer-Mentalität“ von Europas Nato-Mitgliedern Esper hat sich am Freitag hinter den US-Präsidenten gestellt, der seit geraumer Zeit eine faire Kostenverteilung unter den Nato-Ländern fordert. Dabei bezog er sich auf die europäischen Bündnispartner und sprach von einer „Schmarotzer“-Mentalität. Das berichtet die AFP. Die Nato könne sich keine „Schmarotzer" erlauben, so Esper. Das Bündnis beruhe „auf gegenseitigem Respekt, gemeinsamen Werten und der Bereitschaft, dafür zu kämpfen". Es dürfe "keine Rabatte" geben, fügte er hinzu.
Nunja- Partnerschaften sehen eigentlich grundsätzlich anders aus. Die USA wollten die Nato. Dann sollen sie auch dafür bezahlen. In den Zeiten vor 1990 mag in einigen Dingen die Nato ihre Berechtigung gehabt haben. Den sie haben den Warschauer Pakt defacto wirtschaftlich kaputt gerüstet. Aber dann begann der Einfluß der USA zu bröckeln und USA verschärften ihr Diktat gegen die vermeintlichen Partner. Und die USA missbrauchen den Beistandspakt NATO um die Welt auf den Kriegszügen eine "Internationale Gemeinschaft" vorzutäuschen. Sollen sie doch ihre Interessenskriege allein führen. Diese Nato jetzt wird der Welt in Sachen Kriegshandlungen noch sauer aufstoßen.
Die USA haben kaum Hebel, um die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. Dies meldet die Wirtschaftsagentur Bloomberg unter Verweis auf zwei hochrangige Beamte der amerikanischen Administration.
Demnach hätten zwei Beamte den Misserfolg von langjährigen Bemühungen eingeräumt, das zu behindern, „was die Beamten für eine Gefahr für die europäische Sicherheit halten“. Der Artikel von Bloomberg heißt dabei wörtlich „Die USA räumen Niederlage bei Nord Stream 2-Pipeline ein“. Ein namentlich nicht genannter Beamter sagte, dass die Gaspipeline fast fertig sei, und die Sanktionen, die am Dienstag im Rahmen des Gesetzespakets zum amerikanischen Verteidigungshaushalt beschlossen wurden, zu spät gekommen seien, um eine Wirkung zu entfalten. Stattdessen würden die USA versuchen, anderen russischen Energieprojekten Kosten aufzuerlegen, heißt es im Artikel weiter. Die US-Administration werde nach dem Eintreffen des neuen US-Botschafters John Sullivan in Moskau mehr Aufmerksamkeit auf Russland lenken, so Bloomberg.
Jürgen Todenhöfer Gestern um 16:53 · Liebe Freunde, Iran hat in den letzten 200 Jahren kein einziges Land überfallen. Die USA Dutzende. Wenn es jetzt zum Krieg kommt, ist das kein Angriffskrieg des Iran, sondern ein Angriffskrieg der USA. Angezettelt vom führenden Staatsterroristen unserer Tage: US-Präsident Donald Trump.
Soleimani war Armeechef und Krieger wie die US-Generäle Petraeus oder McChrystal. Er war militärisch extrem erfolgreich, aber auch extrem hart. Wie seine amerikanischen Generalskollegen tötete er in den letzten 20 Jahren Tausende Gegner. Allerdings höchstens ein Hundertstel der Millionen Afghanen, Iraker, Jemeniten, Libyer, die die US-Kriegsgeneräle in den letzten 20 Jahren getötet haben. Und die sie bis heute jeden Tag töten, ohne dass irgendein westlicher Politiker widerspricht. Oder unsere Medien darüber berichten.
Ich bin und bleibe ein kompromissloser Gegner des Krieges. Ich mache da keinen Unterschied nach Ländern oder Religionen. Ich werde diese Haltung nie aufgeben. Dazu habe ich zu viele grauenvolle Kriege gesehen. Alle waren ungerecht. Aber die wahren Verbrecher dieser Kriege sind nicht iranische oder amerikanische Generäle, sondern die Politiker, die sie in kriminelle Angriffskriege schicken. Die gesamte US-Politik im Mittleren Osten ist ein einziger völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Auch die US-Sanktionen gegen den Iran sind ein Angriffskrieg.
Die USA bekämpfen den Iran nur aus einem einzigen Grund: Weil er sich ihnen nicht bedingungslos unterwirft. Ungehorsam ist in den Augen der US-Regierungen das größte aller Verbrechen.
Es gab Lösungen, den Irankonflikt zu entspannen und faire Lösungen für alle Seiten zu finden. Aber dazu hätte man in Europa und auch in Deutschland mutige Politiker gebraucht, für die Frieden wirklich ein hohes Gut ist. Doch in Berlin sitzen überwiegend stromlinienförmig angepasste Vasallen. ‚Mut vor Fürstenthronen‘ gehört nicht zu ihren Tugenden. Sie haben noch nie einen Krieg verhindert. Das Problem der deutschen Außenpolitik ist: Es gibt gar keine deutsche Außenpolitik. Euer JT
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USA wollen aus dem „Open Skies“-Vertrag aussteigen US-Präsident Trump hat am Donnerstag den Ausstieg seines Landes aus dem „Open Skies“-Vertrag angekündigt. Die „New York Times“ berichtete früher am Tag unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, Washington wolle am Freitag Moskau über seine Entscheidung informieren. Trump begründete den Schritt am Donnerstag mit angeblichen Verstößen Russlands gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, betonte aber zugleich, es gebe dennoch Möglichkeiten, ein neues Abkommen zu schließen.
Dafür habe man „sehr gute Chancen“, so Trump. Der Ausstieg sollte gelten, „solange Russland seinen Verpflichtungen nicht nachkommt“.
Trump verkündet den Abzug von 10000 Mann seiner Besatzungstruppen aus Deutschland. ARD und ZDF jammern sich derweil einen ab. Ich hoffe, die nehmen ihre Atomwaffen auch Büchel gleich mit.
Zitat von Steffen im Beitrag #100Trump verkündet den Abzug von 10000 Mann seiner Besatzungstruppen aus Deutschland. ARD und ZDF jammern sich derweil einen ab. Ich hoffe, die nehmen ihre Atomwaffen auch Büchel gleich mit.
Eigentlich ist der Truppenabzug der normalste Vorgang und militärisch sinnvoll. Denn vor 1990 war die Bundesrepublik der Frontstaat NATO-WV und daher stellte sich die USA in den Frontstaat BRD Truppenkontigente und Atomwaffen bereit. Inzwischen ist die Annäherung Ost-West ausgebremst und Russland wurde die alte Feindschaft Westen gegen UdSSR übergestülpt. Damit verbunden ist nun Polen der neue Frontstaat. Insofern ist doch logisch und sinnvoll das die USA ihre Truppen und Atomwaffen nun im Frontstaat Polen stationieren will.
Paukenschlag in den USA: Trump entzieht Seuchenschutzbehörde die Kontrolle über Corona-Daten. ‼️
Es sieht nach einem schweren Vertrauensverlust aus. Das Weiße Haus wird ab sofort selbst sämtliche Corona-Daten sammeln - durch das Gesundheitsministerium.
Gesundheitsexperten befürchten eine Entmachtung der US-Seuchenbehörde.
Fakt ist: Trumpf entzieht damit der Nationalen Seuchenbehörde die Macht!
US-Präsident Trump vertraut vor allem dem Chef des National Institute of Allergy and Infectious Diseases, Anthony Fauci, nicht, sowie dessen verbündeten Kollegen.
"Ab sofort dürfen damit nicht mehr, wie gewohnt, Covid-19-bezogene Daten an die CDC gesendet werden, zu der auch Faucis Institut gehört.
Dazu hat das von Trump beauftragte US-Gesundheitsministerium (HHS) ein Dokument mit häufig gestellten Fragen (FAQ) an Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen herausgegeben.
Das Dokument enthält die folgende Aussage:
"Ab dem 15. Juli 2020 sollten Krankenhäuser die Covid-19-Informationen in diesem Dokument nicht mehr an die Website des National Healthcare Safety Network melden. Bitte wählen Sie eine der oben genannten Methoden aus, um sie stattdessen zu verwenden".
Die "obigen Methoden" sind im Grunde vier verschiedene Varianten von "stattdessen an HHS senden".
""Alle diese Methoden umgehen im Wesentlichen das Nationale Netzwerk für Gesundheitssicherheit der Centers for Disease Control and Prevention (CDC), das seit langem das landesweite System zur Verfolgung von Infektionen im Gesundheitswesen ist."
Dieses Netzwerk gerät immer wieder in den Fokus von Trumps Ärger. So ließ der US-Präsident regelmäßig durchblicken, dass diese Institutionen sich verdächtig verhalten hätten in Bezug auf das sogenannte Coronavirus, das in Whun/China ausgebrochen sein soll.
Institute der CDC hatten chinesischen Laboren hohe Forschungsgelder überwiesen, für die Trump Aufschluss forderte. Trump verdächtigt außerdem die chinesische Regierung wie auch die WHO, nicht rechtzeitig vor einem globalen Ausbruch gewarnt zu haben.
"Trump hatte außerdem den Warnungen der CDC über die Schwere der Covid-19-Coronavirus-Pandemie und kürzlich der CDC-Anleitung für die Wiedereröffnung von Schulen. Trump twitterte zum Beispiel Folgendes:
Die USA haben China aufgefordert, das Konsulat in der texanischen Stadt Houston zu schließen. Berichten zufolge sollen die Diplomaten nur 72 Stunden Zeit haben, um das Land zu verlassen.
Das ist die Antwort der USA gerade weil die EU die Sanktionen gegen Russland verschärft, Deutschland ohne Beweise die Erdgas-Pipeline stoppt und die deutsch-russische Zusammenarbeit in Europa auf 0 herunterfährt. Sich der Diktatur der Macht ohne Not freiwillig beugen ist das trotzdem nicht. Es sind schon längst US-hörige Landesverräter in Europa und in der Welt am Werk, die die Völker und alle die sich dagegen wehren, vor sich hertreiben und dabei selbst mit untergehen werden.
Die USA haben die Sanktionsliste gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 erweitert, wie aus einer Mitteilung des US-Außenministeriums am Dienstag hervorgeht.
„Das Außenministerium hat sich verpflichtet, die Sanktionen gemäß dem PEESA-Gesetz (Protecting Europe’s Energy Security Act) von 2019 vollständig durchzusetzen”, steht in der Mitteilung.
Zu den Aktivitäten, die nun von den USA mit Sanktionen strafbar sind, gehören die „Bereitstellung von Dienstleistungen oder Anlagen für die Modernisierung oder die Installierung von Ausrüstung für diese (Verleger) Schiffe oder die Finanzierung von Upgrades oder Installierung der Ausrüstung für diese Schiffe”.
Die Bereitstellung von Dienstleistungen oder Waren, die für den Schutz der Menschen an Bord der Verlegerschiffe sowie für den Umweltschutz bestimmt sind, ist der Anordnung zufolge nicht strafbar. Die neuen Maßnahmen werden ebenfalls nicht die Akteure treffen, die vor der Veröffentlichung der neuen Unterlagen an dem Bau der Gasleitungen beteiligt waren – unter der Voraussetzung, dass sie innerhalb von 30 Tagen diese Aktivitäten stoppen.
Die Sanktionen, die sich gegen Nord Stream 2 sowie auch gegen die Gasleitung TurkStream richten, werden damit begründet, dass sie die Energiediversifizierung in Europa verhindern und somit Europas Energiesicherheit schwächen würden.
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