Bundeswehr absolviert mehr als 900 Leerflüge für die Ampel


Die Bundesregierung hat in den ersten 21 Monaten ihrer Amtszeit 1184-mal die Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr für dienstliche Zwecke genutzt. Das Bundeskanzleramt ist Spitzenreiter mit 397 Flügen vor dem Auswärtigen Amt mit 246 Flügen. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen und anderer Mitglieder ihrer Fraktion hervor.
Das Verteidigungsministerium selbst buchte 107-mal eins der aktuell 16 Flugzeuge oder einen der drei Hubschrauber der Flugbereitschaft. Dahinter folgen das Innenministerium (95), das Wirtschaftsministerium (94) und das Finanzministerium (86 Flüge). Im Durchschnitt nutzt die Bundesregierung die Flugbereitschaft etwa zweimal pro Tag.
Für die Flüge des Kanzlers, seiner Minister und deren Staatssekretäre mussten aber fast noch einmal so genauso viele Flüge absolviert werden, um die Maschinen zum Abflugort – meist Berlin – zu bringen. Das liegt daran, dass die Flugbereitschaft der Bundeswehr weiterhin in Köln-Wahn stationiert ist.

Für die knapp 1200 Flüge der Bundesregierung bis zum 31. August dieses Jahres fielen deswegen 992 Flüge ohne Passagiere an. Diese würden aber „zielgerichtet“ für die Aus- und Weiterbildung genutzt, betont das Verteidigungsministerium in seiner Antwort.

Für den Transport des Bundespräsidenten, sowie von Mitgliedern des Bundestags, Bundesrats und Bundesverfassungsgerichts absolvierte die Flugbereitschaft seit dem Regierungswechsel Anfang Dezember weitere 331 Flüge. Hinzu kommen 282 Flüge für die Bereitstellung am Abflugort.

Der Linken-Abgeordnete Dagdelen geht das Ausmaß der Nutzung der Flugbereitschaft zu weit. „Der Anspruch der Ampel-Regierung nach Umwelt- und Klimaschutz entlarvt sich mit dem Ausstoß zehntausender Tonnen CO2 für Leerflüge und exzessive Dienstreisen mit der Flugbereitschaft als pure Heuchelei“, sagte sie. „Die stärkere Nutzung kostengünstigerer Linienflüge wäre auch gegenüber den Steuerzahlern mehr als angemessen.“

Flugbereitschaft der Bundeswehr: Ampelregierung verursacht über tausend Leerflüge

Die Ampelregierung hat ab Amtsantritt bis Ende Februar 2024 in 1518 Fällen Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr genutzt. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen und anderer Bundestagsabgeordneter des Bündnisses Sahra Wagenknecht hervor.
Spitzenreiter ist das Bundeskanzleramt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Beamten nutzten die Flugbereitschaft der Bundeswehr in 502 Fällen, gefolgt vom Auswärtigen Amt mit 318 Dienstflügen. Mit einigem Abstand folgen das Verteidigungsministerium mit 136, das Innenministerium mit 124, das Finanzministerium mit 122 und das Wirtschaftsministerium mit 119 Flügen.

1301 Flüge ohne Passagiere
Für die Dienstflüge der Regierungsmitglieder mussten außerdem 1301 Leerflüge zurückgelegt werden, um die Maschinen von Köln-Wahn – dem Standort der Flugbereitschaft der Bundeswehr – zum Abflugort zu bringen, meist nach Berlin. So fielen für die 1518 Flüge des Kanzlers, seiner Minister und ihrer Staatssekretäre 1301 Leerflüge an – also Flüge ohne Passagiere. In seiner Antwort betont das Wehrressort, dass solche Flüge zur »Aus- und Weiterbildung« der Luftwaffe genutzt würden. Zu den Kosten von Leerflügen machte die Luftwaffe auf Anfrage keine Angaben.
Insgesamt wurden bei den Ampelflügen bisher mehr als 40.000 Tonnen CO₂ ausgestoßen. Allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden rund 3240 Tonnen CO₂ verbraucht.

Außenpolitikerin Dağdelen wirft der Regierung »Doppelmoral« vor.

Nicht nur Regierungsmitglieder nutzen die Flugbereitschaft. Für Reisen des Bundespräsidenten sowie von Mitgliedern des Bundestags, Bundesrats und Bundesverfassungsgerichts absolvierte die Flugbereitschaft seit dem Regierungswechsel Anfang Dezember 2021 weitere 392 Flüge. Hinzu kommen 350 Flüge für die Bereitstellung am Abflugort.