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Dieses Thema hat 6 Antworten
und wurde 119 mal aufgerufen
 Aktuelles
unterfeld Offline



Beiträge: 39
Punkte: 51

08.09.2016 17:45
Rechtsprechungen antworten

Achtung- bei Überweisungen zw. Eheleuten will FA Schenkungssteuer.
Größere Überweisungen von dem Konto eines Ehepartners auf das Konto des anderen können die Aufmerksamkeit des Finanzamtes wecken. Denn unter Umständen liegt eine schenkungssteuerpflichtige Zuwendung vor.
Das ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) in München zumindest dann der Fall, wenn der Vermögensstand von dem Einzelkonto des einen Partners auf das Einzelkonto des anderen Partners überwiesen wurde. Gemeinschaftskonten von Ehegatten sind von der Entscheidung nicht betroffen.
Im dem verhandelten Fall übertrug der Ehemann den Vermögensstand seines bei einer Schweizer Bank geführten Einzelkontos auf ein ebenfalls bei einer Schweizer Bank geführtes Einzelkonto seiner Ehefrau. Das Finanzamt sah hierin eine Zuwendung des Ehemannes an die Ehefrau und wollte Schenkungssteuer erheben. Die Frau wehrte sich dagegen und erklärte zur Begründung, die eine Hälfte des Vermögensstands habe ihr schon vor der Übertragung zugestanden. Daher dürfe auch nur Steuer auf die Hälfte des Vermögens erhoben werden.

Das sah der BFH in diesem Fall (Az.: II R 41/14) anders: Die Frau habe nicht nachweisen können, dass ihr schon vor der Übertragung die Hälfte des Vermögens zugestanden habe. Ein Nachweis hätte zum Beispiel durch eine entsprechende schriftliche Vereinbarung erbracht werden können. Daher sei die Forderung des Finanzamtes berechtigt. Kontovollmachten für Einzelkonten sind für die schenkungsteuerrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung.© dpa

Griff in des Steuermichels Tasche unter aktiver Mithilfe eines Gerichts.
Da spreche noch Einer von unabhängiger Justiz.

Vize Offline



Beiträge: 13
Punkte: 13

06.10.2016 16:41
#2 RE: Rechtsprechungen antworten

Dutzende Menschen starben 2009 beim Bombardement von Tanklastern bei Kundus. Ein Bundeswehroberst hatte den Angriff befohlen. Der Bundesgerichtshof stellt jetzt klar: Deutschland muss keinen Schadensersatz zahlen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Entschädigungsforderungen von Opfern des Luftangriffs im afghanischen Kundus vom September 2009 abgelehnt. Mit dem Urteil vom Donnerstag bestätigte das Gericht im Ergebnis entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen.

Zur Begründung hieß es, dass das Amtshaftungsrecht nicht auf "militärische Handlungen der Bundeswehr im Rahmen von Auslandseinsätzen" anwendbar ist. Laut Gesetz muss ein Beamter oder sein Dienstherr Schäden ersetzen, die aus einer "vorsätzlichen oder fahrlässigen" Amtshandlung entstanden sind. Die Haftung gelte aber nur für Entscheidungen eines Beamten im "normalen Amtsbetrieb", nicht für die eines "im Kampfeinsatz befindlichen Soldaten", hieß es in dem Urteil.

nimm2 Offline



Beiträge: 21
Punkte: 25

08.10.2016 17:05
#3 RE: Rechtsprechungen antworten

Ich finde die Entscheidung des Gerichts wichtig zur Schaffung von Rechtssicherheit.
Wie waren fast alle einmal für kurz oder länger Soldat und wissen um zum Teil recht brisante Situationen in denen aber Entscheidungen getroffen werden müssen. Zur Abwägung bleibt oft nicht viel Zeit.

Andererseits führt die Urteilsbegründung nun aber dazu, dass soldatischer Einsatz auch in der Wehrmacht anders zu bewährten wäre. Denn bei allen Umständen damals, es war Krieg und auch Zivilbevölkerung ging dabei drauf. Unsere Väter und Großväter waren nicht zwangsläufig Verbrecher, nur weil ein Dorf platt gemacht wurde oder die Spritdiebe eine Tanklasters an die Wand gestellt ihren Tod fanden.

Ich meine, dieses zweierlei Maaß sollte aufhören.

Ole Offline



Beiträge: 39
Punkte: 43

09.11.2016 13:51
#4 RE: Rechtsprechungen antworten

Der bei einer Scheidung vorgenommene Versorgungsausgleich kann bei Tod des begünstigten Ehepartners nur unter engen Voraussetzungen zurückgenommen werden. Hat der verstorbene Ex-Partner die Rente bereits fünf Jahre erhalten, kann der Anspruch nicht rückübertragen werden.

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) verweist auf folgenden Fall, der vom Sozialgericht Berlin verhandelt wurde: Die Ehepartner ließen sich 2008 nach 31 Jahren Ehe scheiden. Dabei kam es zum sogenannten Versorgungsausgleich. Die Frau musste ihrem Mann Rentenansprüche im Wert von monatlich fast 300 Euro übertragen. Kurz nach der Scheidung ging der Mann in den Ruhestand. Nach knapp fünf Jahren starb er. Die Frau meinte, aufgrund der kurzen Rentenzeit des Ex-Mannes mit dem von ihr übertragenen Anteil könne sie nach ebenfalls fünf Jahren Ruhestand diesen Anteil zurückbekommen. Sie verlangte also nach fünf eigenen Jahren der Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung Bund, ihre Rentenkürzung rückgängig zu machen. (Az.: S 10 R 5245/14)

Das Urteil: Die Klage scheiterte beim Sozialgericht. Die Frau habe darauf keinen Anspruch, so das Gericht. Zwar sei die ausgleichsberechtigte Person, hier also der Ehemann, gestorben. Er habe die Versorgung aus den übertragenen Rentenansprüchen aber bereits länger als drei Jahre bezogen. Eine Anpassung der Rentenansprüche sehe das Gesetz nach diesem Zeitraum nicht mehr vor. Bereits das Bundessozialgericht habe entschieden, dass diese
gesetzliche Regelung verfassungsgemäß sei. Grundsätzlich sei ein Versorgungsausgleich endgültig.© dpa


Das bedeutet wie in diesem Fall, der Staat behält dann die 300 Euro für sich. Eine Sauerei.

Jupp Offline




Beiträge: 13
Punkte: 13

02.03.2017 21:34
#5 RE: Rechtsprechungen antworten

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld kann auch bestehen, obwohl man nicht gekündigt hat. Entscheidend ist, dass die Person "beschäftigungslos" ist.

Eine Justizbeschäftigte bekam Arbeitslosengeld, weil sie sich nicht in der Lage sah, an ihrer bisherigen Stelle zu arbeiten. Die Frau hatte sich zuvor wegen Mobbings arbeitslos gemeldet.

Der Fall: Die Frau meldete sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos. Nach längerer Arbeitsunfähigkeit und einer stufenweisen Wiedereingliederung an anderen Amtsgerichten weigerte sie sich, an ihrem bisherigen Arbeitsplatz weiter zu arbeiten. Sie begründete dies mit dem Mobbing gegen sie. Sie sei nun ohne Gehaltszahlung freigestellt worden und stelle sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Sie wolle aber das Arbeitsverhältnis bei dem Land Nordrhein-Westfalen nicht kündigen, bevor sie eine neue Stelle habe. Auch habe sie das Land Nordrhein-Westfalen auf Versetzung verklagt. Die Arbeitsagentur lehnte Arbeitslosengeld ab, weil die Frau in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis stehe. Sie sei damit nicht arbeitslos.

Das Urteil: Das Sozialgericht Dortmund verurteilte die Arbeitsagentur, ihr Arbeitslosengeld I zu zahlen (Az.: S 31 AL 84/16). Für die Arbeitslosigkeit reiche eine faktische Beschäftigungslosigkeit, erklärte das Gericht. In diesem Fall habe die Klägerin das Beschäftigungsverhältnis mit dem Land Nordrhein-Westfalen faktisch beendet, da sie sich weigere, an ihrem bisherigen Stammgericht eingesetzt zu werden. Auch habe sich die Frau der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt. Sie dürfe die förmliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Land Nordrhein-Westfalen davon abhängig machen, eine anderweitige zumutbare Arbeit gefunden zu haben.

Über das Urteil berichtete die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). © dpa

Eine weitreichende Entscheidung. Wenn die Sache am LAG dann auch so entschieden wird....

Robotron Offline



Beiträge: 5
Punkte: 9

09.05.2017 20:52
#6 RE: Rechtsprechungen antworten

BGH kippt Kontogebühr der Bausparkassen
Darlehensgebühr, Abschlussgebühr, Kontogebühr: Solche Geldquellen werden für Bausparkassen immer wichtiger. Vor Gericht müssen sie allerdings erklären, wofür sie diese Gebühren haben wollen und wie das mit dem Geschäftsmodell Bausparen zusammenpasst. Von der Zulässigkeit einer Kontogebühr konnten sie den Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag nicht überzeugen - zumindest nicht für Verbraucher während der Darlehensphase. (Az. XI ZR 308/15)

Kabelmax Offline




Beiträge: 57
Punkte: 85

08.09.2017 13:07
#7 RE: Rechtsprechungen antworten

Kippt jetzt die Rundfunkgebühr (GEZ) ?

Das Landgericht Tübingen hat Zweifel, ob dieses Modell mit dem europäischen Recht vereinbar ist, berichtet die Onlineausgabe der Tageszeitung „Die Welt“. Es setzte bereits eine Reihe von Zwangsvollstreckungsverfahren aus, die der Südwestrundfunk (SWR) erwirkt hatte, und wendete sich anschließend an EuGH.

Die Pressestelle des EuGH bestätigte inzwischen der Zeitung den Eingang einer Vorlage des Landgerichts Tübingen mit dem Aktenzeichen C 492/17 am 11. August. Deren grundsätzliche Frage laute, inwieweit das baden-württembergische Gesetz zur Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit EU-Recht übereinstimme.

Dieser Fragenkatalog solle demnächst auf der Website des EuGH veröffentlicht werden. Er werde vom Gericht wie jede andere Rechtssache behandelt. Das bedeutet laut „Welt online“, die Bearbeitung dauert ziemlich lange – im Schnitt etwa 15 Monate. Der EuGH fälle zudem selbst kein Urteil. Er stelle nur seine Expertise zur Verfügung. Nach der dann in diesem Fall das LG Tübingen ein Urteil fällen wird.

Säumige Zahler können bereits unter Hinweis auf diese Rechtslage Aufschub bei Zwangsvollstreckungen erreichen.

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